Schufa Eintrag Wegen Nicht Abgegebener Vermögensauskunft
Was passiert, wenn der Schuldner sich einfach weigert, die Vermögensauskunft abzugeben?
Die Antwort ist simpel. Weigert sich der Schuldner grundlos bzw. unberechtigt, so kann der Gläubiger beim zuständigen Amtsgericht einen Haftbefehl beantragen (vgl. § 802g ZPO). Das Gleiche gilded, wenn der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt. Daher sollten Schuldner sofort den Gerichtsvollzieher kontaktieren, wenn sich abzeichnet, dass sie am besagten Termin aufgrund einer Erkrankung oder aus einem anderen wichtigen Grund nicht anwesend sein können.
Die Haft dient der Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft, ist besides nur Druckmittel und nicht gleichzusetzen mit einem strafrechtlichen Haftbefehl. Gibt der Schuldner die Vermögensauskunft ab, and so wird er aus der Haft entlassen. Die Haft darf dabei dice Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen (§ 802j Abs. ane ZPO). Nach Ablauf der sechs Monate wird er von Amts wegen (too automatisch) entlassen.
Die Nichtabgabe der Vermögensauskunft kann empfindliche Strafen mit sich ziehen.
Von seiner Schuld wird er dadurch natürlich nicht befreit. Er kann die Schulden as well nicht einfach absitzen.
Ein Schuldner, gegen den wegen Verweigerung eine Haft von sechs Monaten vollstreckt ist, kann innerhalb der darauffolgenden zwei Jahre nur unter den Voraussetzungen des § 802d von neuem zur Abgabe einer solchen Vermögensauskunft durch Haft angehalten werden. Nach dieser Norm muss der Gläubiger Tatsachen glaubhaft machen, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen.
Die Nichtabgabe kann aber noch weitere Folgen für den Schuldner haben.
Then kann der Gerichtsvollzieher anordnen, dass der Schuldner in das Schuldnerverzeichnis eingetragen wird (§ 882c Abs. i Nr. 1 ZPO), weil er seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist.
Das bei den Gerichten geführte Schuldnerverzeichnis ist nicht mit den Verzeichnissen privater Auskunfteien (wie z.B. der Schufa) zu verwechseln. Allerdings greifen diese Dienste teilweise auf Informationen aus dem amtlichen Schuldnerverzeichnis zurück.
Der Eintrag im Schuldnerverzeichnis ist für den Schuldner besonders misslich, da dieses Verzeichnis öffentlich ist und der Eintrag grundsätzlich erst nach drei Jahren gelöscht wird.
Und so kann jeder Auskunft verlangen, der darlegt, dass er dice Auskunft für einen der in § 882f ZPO genannten Zwecke benötigt. Danach ist dice Auskunft möglich
- für Zwecke der Zwangsvollstreckung,
- um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen,
- um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen,
- um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen,
- zur Verfolgung von Straftaten
- zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen.
Neben der grundlosen Weigerung kommt es zur Eintragung, wenn der Schuldner dem Termin unentschuldigt fernbleibt oder die für die Auskunft notwendigen Dokumente nicht vorlegt.
Darüber hinaus wird eine Nichtabgabe regelmäßig von der Schufa registriert und als Negativmerkmal gespeichert. Dice Kreditwürdigkeit sinkt dadurch erheblich.
Ist der Schuldner seiner Pflicht zur Auskunft nicht nachgekommen, so kann er unter bestimmten Voraussetzungen auch schon vor Ablauf der 3-Jahres-Frist dice Löschung seines Eintrags aus dem Schuldnerverzeichnis verlangen. Eine solche vorzeitige Löschung kommt z.B. in Betracht, wenn
- der Gläubiger vollständig befriedigt wurde oder
- der Eintragungsgrund wegfällt (z. B. bei Aufhebung des Vollstreckungstitels)
Schufa Eintrag Wegen Nicht Abgegebener Vermögensauskunft,
Source: https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/nichtabgabe-der-vermoegensauskunft/
Posted by: hansenlactly.blogspot.com
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